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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Im Rahmen des Kaufs bei der Fa. Spiller - Keramik, kurz SK, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, außer wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag mit uns kommt mit ausfüllen und unterschreiben des Bestellformulars zustande.

§3 Widerrufsrecht

Nach der Bestellung gibt es kein Widerrufsrecht

§ 4 Preise, Versand- und Verpackungskosten

Unsere Preise gelten frei Haus incl. Verpackungskosten. Frachtgrenzen bitte gegebenenfalls nachfragen.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung der Ware erfolgt, vorbehaltlich anderer ausdrücklicher Vereinbarung ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Wir bemühen die Ware noch am Tag der Bestellung zu verschicken. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
3. Sofern die Voraussetzungen des Absatzes 3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Beruht der Verzug nicht auf einer von zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist der Schaden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 6 Gewährleistung

Der Besteller verpflichtetet sich einen offensichtlichen Mangel der Ware, unverzüglich im Beisein des Spediteur, schriftlich auf den Versandpapieren anzuzeigen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

§ 8 Datenschutz

Kundendaten werden unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen elektrisch gespeichert. Sollte es zur Geschäftsabwicklung notwendig sein, können die Daten nach Einhaltung der Datenschutzvorschriften auch an Dritte weitergegeben werden.

§ 9 Gerichtsstand

Erfüllungsort Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Steinheim.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

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